Cassiber ermöglicht dem Nutzer mit der Plattform mitteilen.ch in die Plattform Inhalte einzutragen und eine bestimmte Firma oder Marke als Adressaten zu definieren. Cassiber ist bemüht, aber nicht verpflichtet, diese Inhalte dem Adressaten zukommen zu lassen.
Dem Nutzer wird so die Möglichkeit gegeben, Unternehmen und Institutionen Inhalte wie z.B. Ideen, Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Beschwerden, Feedback, Bewertungen und Empfehlungen mitzuteilen, damit diese Ihre Produkte und Dienstleistungen verbessern und neue Bedürfnisse erkennen können.
Als Nutzer akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen einschliesslich der Privacy Policy mit der Eingabe von Informationen auf der Plattform mitteilen.ch. Sollten Sie diesen nicht zustimmen, haben Sie die Nutzung dieser Webseite zu unterlassen.
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Diese Nutzungsbedingungen kommen auf sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Plattform mitteilen.ch zur Anwendung.
1.2 Die deutsche Fassung der vorliegenden Nutzungsbedingungen hat in jedem Falle den Vorrang im Verhältnis zu einer Übersetzung. Eine fehlerhafte Übersetzung der bzw. durch die Übersetzung geschaffene Interpretationsmöglichkeiten wirken sich nicht auf die Rechte und Pflichten der Nutzer oder von Cassiber aus.
2. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER
2.1 Keine Registrierungspflicht
Die Benutzung der Plattform mitteilen.ch setzt keine Registrierung des Nutzers als Mitglied voraus.
2.2 Verwendung einer Email-Adresse
Für die Eingabe von Informationen auf der Plattform mitteilen.ch ist die Hinterlegung einer Email-Adresse notwendig.
Sie verpflichten sich, niemals die Email-Adresse eines anderen Nutzers zu verwenden.
2.3 Nutzung des Leistungsangebots
Sie sind zur bestimmungsgemässen Nutzung der Dienstleistungen von Cassiber berechtigt und verpflichten sich, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten und allfällige Weisungen von Cassiber betreffend die Nutzung der Ihnen zugänglichen Plattform mitteilen.ch zu befolgen.
Sie verpflichten sich insbesondere, jede Nutzung der Dienstleistungen zu unterlassen, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen, oder gegen die guten Sitten verstösst. Unzulässig sind insbesondere folgende Handlungen:
• Das Verbreiten bzw. Zugänglichmachen von strafrechtswidrigen Inhalten wie pornographische, gewaltverherrlichende, rassistische, ehrverletzende oder sonst wie gegen strafrechtliche Bestimmungen verletzende Inhalte;
• das Aufschalten und Verbreiten von Inhalten, welche das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt;
• das Aufschalten und Verbreiten von Inhalten, welche Geistiges Eigentum Dritter verletzen;
• die Begehung oder Teilnahme an einer Straftat (bspw. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Nötigung, Drohung, etc.) mittels Inanspruchnahme des Leistungsangebots.
2.4 Verbot der kommerziellen Nutzung
Sämtliche Dienstleistungen sind ausschliesslich für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und dürfen ohne ausdrückliche vorgängige Zustimmung von Cassiber nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
2.5 Eingabe von Inhalten
Jeder Nutzer zeichnet alleine und vollumfänglich für den Inhalt der von ihm über die Plattform mitteilen.ch verbreiteten oder zum Abruf bereit gehaltenen Informationen sowie für sämtliche Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.
Indem Sie Inhalte durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Cassiber bereit stellen bzw. zugänglich machen, gewähren Sie Cassiber eine nicht exklusive und unentgeltliche weltweite Lizenz (mit der Berechtigung zur Weiterlizenzierung an eine unbeschränkte Anzahl von Lizenznehmern), um diese Inhalte zu verwenden, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu speichern, zu reproduzieren, zu übertragen und zu vertreiben. Diese Rechteinräumung ist zeitlich unlimitiert und dauert auch nach einer allfälligen Beendigung Ihrer Mitgliedschaft bzw. aktiven Nutzung der Plattform mitteilen.ch uneingeschränkt fort.
Lizenznehmer im Sinne des vorangehenden Abschnittes sind die von den Nutzern definierten Unternehmen und Institutionen, die über die Firma oder Marke als Adressaten definiert wurden.
Sie erklären und stehen gegenüber Cassiber und Dritten dafür ein, dass Sie berechtigt sind, diese Rechte im vorliegenden Umfang einzuräumen und dass die Zugänglichmachung der Inhalte nicht gegen geltende Gesetze, die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie nicht gegen Rechte Dritter verstösst. Sie stimmen zu, sämtliche Gebühren und sonstige Entgelte einschliesslich Schadenersatz zu bezahlen, die auf die Zugänglichmachung von Inhalten durch Sie zurückzuführen sind.
2.6 Verbot automatisierter Nutzungen des Systems
Die Eingabe von "Junk-Informationen" sowie jegliche automatisierte Nutzung des Systems (z.B. mit Hilfe von Bots) ist untersagt.
Untersagt ist ausserdem jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattforminfrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermässig zu belasten.
3. RECHTE UND PFLICHTEN VON CASSIBER
3.1 Cassiber ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen während 24 Stunden störungsfrei und ohne Unterbrechung anzubieten. Eine Verpflichtung hierfür besteht jedoch nicht. Zudem können Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen etc. vorübergehende Betriebsunterbrüche erforderlich machen. Cassiber behält sich auch vor, den Betrieb der Plattform mitteilen.ch jederzeit einzustellen.
3.2 Es besteht kein Recht auf die Veröffentlichung bzw. Weitergabe der auf der Plattform mitteilen.ch von einem Nutzer übertragenen Inhalte an die vom Nutzer definierten Unternehmen und Institutionen. Cassiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung bzw. die Weitergabe von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen und bereits veröffentlichte Inhalte jeglicher Art ohne Vorankündigung und Angabe eines Grundes zu löschen.
3.3 Cassiber behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis oder begründeten Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten und/oder der Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder der Privacy Policy die geeignet scheinenden Massnahmen und Sanktionen gegen den fehlbaren Nutzer zu ergreifen sowie allfällige rechtliche Schritte einzuleiten. Bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen oder behördlichen Verfügung ist Cassiber zudem zur Herausgabe der persönlichen Daten des fehlbaren Nutzers an die Strafverfolgungs- und gerichtlichen Behörden verpflichtet.
4. GEISTIGES EIGENTUM
Das Eigentum an den vom Nutzer eingegebenen Informationen steht Cassiber zu. Als Informationen werden alle auf der Plattform gespeicherten schriftlichen und mündlichen Angaben, unabhängig von deren Übertragungs-, Aufbewahrungs- oder Ausgestaltungsform verstanden.
5. HAFTUNG DER NUTZER
5.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt sämtlicher Informationen, welche er über die Plattform mitteilen.ch übermittelt, veröffentlicht, verbreitet oder anderswie zugänglich macht, alleine verantwortlich. Die Nutzer sind daher aufgefordert, die Informationen, die sie bereitstellen, sorgfältig auszuwählen und sich an die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sowie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu halten.
5.2 Jeder Nutzer haftet gegenüber Cassiber für sämtliche Schäden, welche auf die Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen und gesetzlichen Pflichten zurückzuführen sind. Sie verpflichten sich insbesondere, Cassiber von jeglichen Ansprüchen Dritter die aus einer gesetzes- oder vereinbarungswidrigen Nutzung des Leistungsangebots resultieren schadlos zu halten und Cassiber die hieraus entstehenden Kosten (einschliesslich allfälliger Anwalts- und Gerichtskosten) vollumfänglich zu ersetzen.
6. GARANTIEN UND HAFTUNG VON CASSIBER
6.1 Haftungsausschluss
Die Haftung von Cassiber wird im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit für mittelbaren und unmittelbaren Schaden, ausservertraglichen Schaden, Folgeschaden, entgangenen Gewinn, Verdienst- und Produktionsausfall sowie Datenverlust vollumfänglich ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.
6.2 Keine Garantie der Verfügbarkeit der Website
Cassiber erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Cassiber erbringt ihre Leistungen über das offene Internet und kann keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie die Fehlerfreiheit der Leistungen übernehmen. Cassiber haftet nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Cassiber übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden oder zu empfangen entstehen.
6.3 Keine Überprüfung der Inhalte und der Nutzung der Dienstleistung
Die Dienstleistung von Cassiber beschränkt sich auf das Zugänglichmachen von generierten Inhalten sowie die Zuverfügungstellung der Plattform mitteilen.ch für die Weitergabe von Informationen durch die Nutzer. Die Dienstleistungen von Cassiber sowie die Plattform mitteilen.ch und die sich darauf befindlichen Inhalte dürfen nur zu dem gemäss den vorliegenden Nutzungsbedingungen zulässigen Gebrauch genutzt werden.
Cassiber garantiert nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Plattform mitteilen.ch befindlichen Informationen und Inhalte. Cassiber übernimmt zudem keine Verantwortung für die Überwachung der Dienstleistungen auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten von Nutzern. Die auf der Plattform mitteilen.ch zugänglich gemachten Informationen durch Nutzer geben alleine deren persönliche Meinung wieder und liegen alleine in deren Verantwortungsbereich.
Auch wenn Cassiber sich nach eigenem Ermessen dazu entschliesst, die Dienstleistungen zu überwachen, übernimmt Cassiber weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Nutzer, die diesen Inhalt eingeben bzw. veröffentlichen.
Cassiber übernimmt daher keine Garantie und Haftung für Inhalte oder die Genauigkeit und Zuverlässigkeit von Inhalten, Informationen oder sonstigen Mitteilungen, die Mitglieder über mitteilen.ch zugänglich machen.
6.4 Keine Überprüfung und Gewähr der Identität von Mitgliedern
Cassiber kann keine Überprüfung der Identität der registrierten Nutzer vornehmen und ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Cassiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
6.5 Keine Haftung für Angebote sowie Webseiten Dritter
Cassiber kann auf der Webseite auch Angebote Dritter präsentieren und/oder Links zu Angeboten oder Webseiten Dritter schaffen. Zudem können Profile oder Informationen, welche Nutzer bei Cassiber erstellen und veröffentlichen ebenfalls solche Links auf Angebote oder Webseiten Dritter enthalten. Cassiber ist nicht verantwortlich für diese Angebote sowie für die Inhalte auf Webseiten Dritter und schliesst jegliche Haftung im Zusammenhang mit den Angeboten oder Webseiten Dritter ausdrücklich aus. Cassiber fordert seine Nutzer daher auf, jeweils vor Inanspruchnahme eines solchen Angebots die entsprechenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter zu konsultieren.
7. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
Bei der Bearbeitung von Personendaten hält sich Cassiber an die anwendbaren rechtlichen Anforderungen an den Datenschutz, welche in der auf mitteilen.ch Cassiber bereitgestellten Datenschutzerklärung näher erläutert werden. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erklärt sich jeder Nutzer mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. Ist dies der Fall, gelten im Verhältnis zwischen dem Inhaber der Kundenplattform und dem Nutzer die dortigen Datenschutzbestimmungen.
8. DIVERSE BESTIMMUNGEN
8.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Cassiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Durch die Weiterbenutzung der Dienstleistungen nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer stillschweigend sein Einverständnis mit den neuen Nutzungsbedingungen. Daher fordern wir Sie auf, die Webseite regelmässig zu konsultieren, um sicherzustellen, dass Sie über etwaige Änderungen informiert sind.
Die aktuellsten Nutzungsbedingungen können jederzeit auf der Website von Cassiber aufgerufen und ausgedruckt werden.
8.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Regelung ist durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am ehesten entspricht.
8.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese Nutzungsbedingungen und allfällige aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und/oder mit dem Vertragsverhältnis zwischen einem Nutzer und Cassiber entstehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar.
Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der Cassiber AG. Alternativ ist Cassiber berechtigt, den Nutzer an seinem Domizil zu belangen.
Cassiber AG, Zürich, September 2008